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«Wandzeitung» vom 6.6.2017:

Fertig mit Verselbständigungen im Service Public:

Erkenntnisse aus der Wärmering-Affäre.

So, nun liegt er vor, der interne Untersuchungsbericht der Finanzkontrolle zu den Abläufen bei Stadtwerk rund um die Wärmering-Affäre.

Und in erster Linie sagt dieser Bericht aus, dass sich die Leitung von Stadtwerk in den letzten Jahren gedanklich bereits verselbständigt hat. Man ging mit dermassen grosser Sicherheit davon aus, dass es sowieso zu dieser Verselbständigung kommen würde, dass nach und nach alle Hebel in diese Richtung geschaltet wurden.

Dieses Denken hat die Unternehmenskultur dermassen stark geprägt, dass diverse Verfehlungen scheinbar selbstverständlich und unbemerkt passieren konnten.

Eine ähnliche Haltung war in den letzten Monaten beim Kantonsspital zu beobachten. Auch dort ging die Leitung davon aus, dass die Privatisierung in jedem Fall kommen würde und dass es nur noch darum gehen würde, die Zeit bis dahin irgendwie zu überbrücken. Mit enormer Selbstherrlichkeit wurden demokratische Abläufe beiseite gewischt und lächerlich gemacht.

Das Stimmvolk hat aber ganz anders entschieden. Eine überdeutliche Mehrheit der Winterthurerinnen und Winterthurer möchte diesen Alleingang nicht. Sie haben die Privatisierung des Kantonsspitals mit 70 Prozent abgelehnt, und es darf angenommen werden, dass eine Abstimmung zu einer Verselbständigung von Stadtwerk ein ähnliches Resultat hervorbringen würde.

Natürlich ist es heikel, ein Abstimmungsresultat zu interpretieren. Aber eines ist während der Kampagne, bei den unzähligen Gesprächen mit Menschen in Winterthur ganz klar geworden: Man möchte den Service Public nicht dem freien Markt überlassen. Etwas wie das Gesundheitswesen, aber eben auch ein Stadtwerk, welches für unsere Energieversorgung zuständig ist, gehört in die öffentliche Hand, und es gehört unter eine öffentliche Kontrolle. In beiden Fällen gibt es andere Wege als die Verselbständigung, um mehr unternehmerischen Spielraum zu ermöglichen.

Beim Kantonsspital sind die Würfel gefallen. Anders bei Stadtwerk. Noch immer gibt es eine gemeinderätliche Spezialkommission, welche die Verselbständigung aufgleisen soll. Dass diese Kommission seit Monaten nicht mehr getagt hat, tut nichts zur Sache. Es braucht nun das deutliche Zeichen, dass nach den Erkenntnissen aus der Wärmering-Affäre eine Auslagerung, in welcher Form auch immer, vom Tisch ist. Die Kommission sollte so schnell wie möglich aufgelöst werden.

Ich wünsche mir, dass bei Stadtwerk wieder Ruhe einkehrt. Die Mitarbeitenden machen seit Jahren einen guten Job und sollen sich wieder auf diesen konzentrieren können. Denn sie werden bei einem weiteren Abstimmungsergebnis vom 21. Mai eine wichtige Rolle spielen. Für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 werden wir ein gut funktionierendes Stadtwerk brauchen!


Christa Meier,
6.6.2017, 116. Jahrgang, Nr. 157.

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