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«Wandzeitung» vom 4.2.2017:

Still akzeptierter Verfassungsbruch:

Nix NAF!

Es sind Binsenwahrheiten: Je mehr Strassen, desto mehr Verkehr. Je mehr Verkehr, desto mehr Abgase. Je mehr Abgase, desto grössere Luftbelastung. Je grössere Luftbelastung, desto schnellere Erderwärmung. Je schnellere Erderwärmung, desto schnellere Gletscherschmelze. Je schnellere Gletscherschmelze, desto weniger Permafrost. Je weniger Permafrost, desto mehr Hangrutsche. Je mehr Hangrutsche, desto weniger Tourismus. Je weniger Tourismus, desto weniger Arbeitsplätze. Je weniger Arbeitsplätze, desto höhere Sozialkosten. Je höher die Sozialkosten, desto höhere Steuerbelastung.

Klaro, das ist suggestiv, also anders:...je mehr Hangrutsche desto mehr gefährdete Dörfer. Je mehr gefährdete Dörfer, umso grösser der Aufwand zu deren Sicherung. Je grösser der Sicherungsaufwand, desto höher die Kosten dafür. Je höher die Kosten, desto höher die Steuerbelastung – uuuups! Also nochmals: ... je mehr Hangrutsche, umso weniger Tourismus. Je weniger Tourismus, umso grösser der Schrei nach Subventionen. Je grösser die Subventionen, umso grösser die Steuerbelastung – uuups, schon wieder! Ich nehme den Abzweiger früher, vielleicht funktioniert es diesmal: ... Je mehr Abgase, desto grösser die Luftbelastung. Je höher die Luftbelastung desto grösser die Krankheitsfolgen bei Kindern und Alten. Je mehr Lungen- und Bluterkrankungen, desto grössere Gesundheitskosten. Je grössere Gesundheitskosten, desto höhere Krankenkassenprämien, yes! Diesmal bin ich nicht bei höheren Steuern angelangt, sondern nur bei den höheren Kopfprämien! Ich könnte die Reihen beliebig weiterentwickeln. Ich kann sie aber auch kurzschliessen:

Je mehr Strassen, desto höhere Kosten für die Allgemeinheit, desto höhere Kosten für jede Steuerzahlerin, jeden Steuerzahler. Das muss sich jede und jeder bewusst sein, der die NAF-Vorlage annimmt. Es geht nämlich schlicht und einfach darum, ein Kässeli für immer mehr Strassen zu kreieren. Egal, was für Aufgaben auf den Bund zukommen, das Schäflein für mehr Strassen soll im Trockenen sein, schliesslich brauchen all die Räder auch Strassen, meinte Befürworterin und Bundesrätin Leuthard kürzlich. Folge sind – wie oben gelesen – höhere Steuerbelastungen. Was mich daran stört: der Verfassungsbruch. Der fehlende Aufschrei der Medien.

Furzt ein politischer Bodenwischer, generiert das in den Medien Doppelseiten. Bricht das Parlament systematisch die Verfassung im Verkehrsbereich, brauchen die Rädli eben Strassen ... 1994 hat die Schweiz die Alpeninitiative angenommen. Zentraler Inhalt: Unsere Alpen werden vor zuviel Verkehr geschützt. 1999 folgte das Verlagerungsgesetz: Maximal dürfen 650 000 Lastwagen pro Jahr die Alpen queren. Bundesrat und Parlament foutierten sich um weitere gesetzliche Rahmenbedingungen. Eben, jedes Rädli braucht halt auch eine Strasse, das sind bis heute die Aussagen des Bundesrates dazu.

Das BAV vermeldet ganz stolz: 2016 querten nur noch 1 Mio LKW die Alpen! Und dann dieser NAF, der zusätzliche Strassen auch im Alpengebiet garantiert! Zusätzlich zur 2. Gotthardröhre. Ein still geplanter und tolerierter Verfassungsbruch! Einzig mögliche Korrektur: Ein Nein des Volkes.

 

 


Marlies Bänziger,
4.2.2017, 116. Jahrgang, Nr. 35.

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