Logo Wandzeitung
Herausgeber: Guido Blumer & Roger Rutz.
Archiv:   Blog:   Echo:   Home:   Kontakt:   Leitbild:   Partner:   Sponsoren:   Twitter

«Wandzeitung» vom 20.3.2017:

Alle vernünftigen Kräfte sollten sich zusammenschliessen:

Die Waffenlobby ist am Werk.

Mir wird einmal mehr bewusst, wie stark gewisse Lobbys in Bern vertreten sind. Es gibt die gut organisierten wie die Bauernlobby, die dann aktiv wird, wenn es darum geht, dem Bauernstand trotz Sparmassnahmen mehr Geld zuzusprechen. Oder die Gesundheitslobby, die in ihren Interessen sehr verzettelt ist, da es Vertreter aller Sparten gibt, die sich gegenseitig blockieren. In der Regel läuft dies zulasten der Patientinnen und Patienten. Und dann gibt es die schlummernde Lobby, mit der ich seit Jahren zu tun habe und die immer dann aus den Schützengräben kommt, wenn im Waffengesetz ein Komma geändert werden soll: die Waffenlobby. Ich staune oft, wie effektiv diese Lobby ist. Als ich Anfang Session das Bundeshaus betrat, fragt mich doch tatsächlich ein Sicherheitsbeauftragter am Eingang, ob mein Vorstoss zur Registrierung von Schusswaffen schon behandelt werde. Ich verneine, da ich ihn erst diese Session einreiche und frage ihn, ob es ein Problem gebe. «Noch nicht», meint er verärgert. Das ist erstaunlich, weil die meisten, die im Sicherheitsbereich arbeiten, für diese Verschärfungen zugunsten der Sicherheit sind.

Es zeigt aber, wie viel Angst einfache Massnahmen im Waffengesetz auslösen. Die Schweiz hat nun ein Waffenregister, mit dem die Sicherheitskräfte erfolgreich arbeiten. Ich habe an dessen Einführung damals als Kommissionspräsidentin mitgearbeitet. Natürlich hat die Waffenlobby auch das bekämpft. Nun geht es darum, dass möglichst alle Waffen registriert sind. Es ist nämlich so, dass in der Schweiz nur Waffen registriert sind, die nach 2008 erworben wurden. Das hat mit der Vorgabe des Schengener Abkommens zu tun, dass Schusswaffen registriert werden müssen. Die Schweiz ist aber ein Sonderfall, da die Armee über Jahrzehnte jedem Soldaten nach dem Dienst die Schusswaffe nach Hause gab. Deshalb hat die Schweiz eine der grössten Schusswaffendichten und viele nicht registrierte Waffen. Das ist erstaunlich für ein Land, in dem jede Kuh und jedes Bibliotheksbuch registriert sind.

Und es ist noch erstaunlicher, dass eine Registrierung auf so vehementen Widerstand stösst. Ich habe im Bundeshaus mit Frauen aus allen Parteien gesprochen und sie sagten mir, sie würde das Anliegen eigentlich unterstützen. Der Druck wurde aber dann so gross, dass einige sich zurückzogen. Das ist jedes Mal so, wenn es um Verschärfungen im Waffengesetz geht. Und jedes Mal, wenn mit einer Schusswaffe etwas passiert und öffentlich wird, dass Menschen damit getötet wurden, stehen Politiker am Mikrofon oder lassen sich zitieren, dass man etwas machen müsse. Aber bis dann die Session kommt oder gar entsprechende Vorstösse kommen, scheinen sie sich nicht mehr an ihre Worte zu erinnern. Oder – sie wurden von der Waffenlobby erfolgreich bearbeitet. Die EU hat nun beschlossen, das Waffenrecht zu verschärfen. Die Schweiz hat sich zwar Sonderkonditionen ausgehandelt, wird jedoch als Mitglied des Schengener Abkommens einiges übernehmen müssen. Und hier bildet sich eine unheilige Alianz, die bereit ist in eine Volksabstimmung zu gehen. Die Gegner der Bilateralen, die somit über Schengen den Kampf gegen die EU führen wollen und die Waffenlobby geeint. Falls es zu dieser Abstimmung kommen sollte, müssen sich alle vernünftigen Kräfte zusammenschliessen.


Chantal Galladé,
20.3.2017, 116. Jahrgang, Nr. 79.

Artikel als PDF downloaden

Zu diesem Artikel wurde noch kein Standpunkt abgegeben.

 

Veröffentlichen Sie als erste Person Ihren

Standpunkt*:

Name:

*Wir freuen uns sehr über Ihre Gedanken zum Text des Tages, bitten Sie jedoch, keine Personen zu verunglimpfen und deren Haltung mit Respekt zu begegnen. Danke schön. Verstösse gegen unser Leitbild werden indes nicht verbreitet.

 

Winterthurs kleinste Zeitung der Schweiz.