Ausgrenzung und Abschottung oder

Offenheit und Demokratie?

Am Samstag, 4. Oktober 2014 war der britische Rechtspopulist Nigel Farage zu Besuch in Winterthur. Auf Einladung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, Auns, wetterte der EU-Gegner und Vorgesetzte der United Kingdom Independence Party, Ukip, vor den Delegierten über den Euro, die EU und eine uneingeschränkte Zuwanderung.

Dass die Auns für ihre Veranstaltungen über die Schweizer Landesgrenze hinaus nach Verbündeten sucht, mag auf den ersten Blick erstaunen – eine «nationalistische Internationale» scheint ein Widerspruch in sich zu sein. Doch es ist die ausgrenzende Politik eines «Wir gegen sie», das sie zu Verbündeten gegen Asylsuchende, Ausländerinnen und Ausländer oder die EU macht. Wie nahe die Ukip-Politik der Politik der Auns-nahen SVP ist, zeigte sich spätestens bei einem internationalen Parteienvergleich, bei dem die Ukip und die SVP nahezu identische Politprofile aufweisen.

Doch nicht – nur – die Verbrüderung von national-konservativen Kräften über die Landesgrenze hinweg sollte uns aufrütteln, sondern vielmehr die Tatsache, dass Rechtspopulismus, Konservatismus und Nationalismus wieder salonfähig geworden sind. Grillfeste gegen Asylsuchende, öffentliche Hetzjagden gegen Sozialhilfebeziehende oder die Aufforderung, linke Lehrpersonen zu denunzieren, sind nur drei aktuelle Beispiele. In die gleiche Richtung geht die Ecopop-Initiative: Diese will nicht nur den Ausländerinnen und Ausländern verbieten in die Schweiz zu kommen, sondern will ihnen mit der Arroganz des weissen Mannes auch noch ihre Familienplanung vorschreiben. Es verwundert nicht, dass die Auns am Samstag die Ja-Parole dazu beschlossen hat.

Doch leider ist diese undemokratische Politik der Ausgrenzung und Abschottung – gepaart mit einer Wirtschaftspolitik, die ein paar wenige auf Kosten aller anderen begünstigt – längst in der Gesellschaft eingemittet. Dazu ein kleines, aber bezeichnendes Beispiel für Winterthur: Die bürgerliche Mehrheit hat in den vergangenen Jahren Steuergeschenke in Millionenhöhe an eine privilegierte Minderheit gemacht und damit ein Loch von jährlich 30 Millionen Franken in die Stadtkasse gerissen. Statt in finanziell schwierigen Zeiten ihre Steuerpfründe rückgängig zu machen, werden nun IV- und AHV-Beziehende mit Ergänzungsleistungen zur Kasse gebeten: Ihnen sollen die Gemeindezuschüsse gestrichen werden, was sie noch mehr vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgrenzt. Das darf nicht sein.

Es braucht eine andere Politik. Eine Politik der Offenheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Eine Politik, die nicht ein paar wenige zu Gewinnerinnen und Gewinner macht und alle anderen verlieren lässt. Eine Politik, die nicht gegen die Schwächsten tritt, sondern die sich darum kümmert, dass alle die Gesellschaft mitgestalten können. Egal, ob mit oder ohne Pass.

Mattea Meyer,
15.10.2014, 113. Jahrgang, Nr. 132.