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«Wandzeitung» vom 20.6.2014:

Der mächtigste Landsmann verschmäht nun die Politik und macht eine unfreundliche Übernahme:

Blocher kauft Schweizer Demokratie.

Einen edlen politischen Wettbewerb der freien Meinungen gibt es in unserem Land definitiv nicht mehr: Christoph Blocher gibt sein Nationalratsmandat nach gut 26 Jahren ab, weil er dort neuerdings nur noch seine Zeit verschwendet. Ohne dass es einen konkreten Vorstoss der politischen Schweiz gibt, der einen EU-Beitritt fordern würde, beschreitet unser einflussreichster Bürger freiwillig den ausserparlamentarischen Weg. Und auf dem will er mit vorerst fünf Millionen Franken, notabene aus der eigenen Tasche, für eine freie Schweiz kämpfen, freilich wie er sie versteht. Der Herrliberger will unsre Alpenrepublik mit einer bespiellosen Propaganda-Lawine mit Angstmacherplakaten überziehen. Für sein selbst gewähltes Ziel setzt er undemokratisch viele harte Franken ein. Und wenn das zur Erreichung seines wunderlichen Ziels nicht reicht, wird er gleich noch mehr Reklamegeld ausschütten.

Mit einer weiteren Initiative gedenkt er das Parlament umzubauen: National- und Ständerat die Entschädigung von jetzt etwa 147000 auf 50000 Franken zu beschränken und die Sitzungsgelder abzuschaffen. Und er hat sich zudem auch noch in den Kopf gesetzt, dass die ständigen Kommissionen verschwinden, also ein durch und durch schweizerisches Instrument wegfällt, das allein dem konstruktiven Einbezug aller relevanten politischen Kräfte in die Gesetzgebungsarbeit dient.

Die Schweiz hat aktuell 8,1 Millionen Einwohner und Blocher ist nur ein Landeskind, so wie wir alle, einer der viel geleistet hat in seinem Leben. Dafür gebührt ihm Respekt. Doch jetzt hebt er ab, fühlt sich womöglich als Boss unseres Landes, will aus unserer Schweiz seine Schweiz AG machen. Wer indes – so radikal wie er – mit unerschöpflichen monetären Mitteln einen poltitischen Erfolg erzwingen will, ist doch kein Demokrat! Hat er Allmachtsansprüche? Will er unsere wunderbar differenzierte direkte Demokratie aufkaufen und im Alleingang führen? Um Gottes Willen! Es darf doch nicht sein, dass einer, der sich allzeit als grossartiger Demokrat gibt, plötzlich mit seiner demagogischen Seite droht, die politische Schweiz im Alleingang umzukrempeln. Gewiss werden alle politischen Kreise ennet der SVP, aber auch Leute aus seiner Partei, zunehmend vehement protestieren. Er jedoch zeigt nun, dass er zum Glück der Schweizer Bevölkerung, nach einer Legislatur, nicht wieder als Bundesrat gewählt wurde.

Mir scheint im Übrigen, dass Herr Blocher die Lage im Land völlig falsch einschätzt: Die Eidgenossenschaft ist kein Fanclub von Euro-Turbos. Zu gut und feingliedrig ist die Schweiz organisiert: in der Politik, der Kultur, aber auch mit unserer sackstarken KMU-Wirtschaft. Der bilaterale Weg ist gut. Weshalb soll also ein EU-Beitritt locken? Dieses Organisationsmonster ist für uns schlicht keine Alternative.


Guido Blumer,
20.6.2014, 113. Jahrgang, Nr. 15.

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