Die Partei der Übergangenen ist nicht die direkte Vertretung kleiner und mittlerer Unternehmen:

SP denkt nur an die elitäre Wirtschaft!

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz scheint sich mit dem am 13. März erhobenen zweithöchsten Wahlanteil aller Parteien von 19,6 Prozent völlig zufrieden zu geben. Leader der Umfrage ist noch immer die geldadlige SVP mit 26,2 Prozent. Die wirtschaftlich träg wirkende und weit weniger finanzkräftige SP ist bekanntlich die Partei der kleinen und eher machtarmen Menschen. Es scheint indes, dass das Selbstbewusstsein der führenden SP-Leute grösser ist, als das Bewusstsein. Ämel kümmert sich das sozialdemokratische Umfeld kaum um die KMU: um die 4,9 Millionen Menschen, die in 596 300 kleinen und mittleren Betrieben im Land arbeiten, bei insgesamt 8, 081 Millionen Einwohnerinnen und Bewohnern in unserer faszinierend tüchtigen Eidgenossenschaft.

Die wirtschaftspolitisch lethargisch wirkende soziale Partei macht mit ihrer stategisch wie taktisch ungeschickten KMU-Absenz einen krassen Fehler, zumal sie ihr entsprechendes Programm – fast ironisch anmutend – mit «Eine Wirtschaft für Alle» betitelt. Es mag ja sein, dass die Linken ihre ehemalige Klientel nicht mehr versteht, diese energisch ans Werk gehenden Malocherinnen und Malocher der Nation. In ihrem Wirtschaftpapier äussert sich die Partei zwar mit kompetentem Blick über den internationalen Markt des Geldes. Aber die SP holt mit so knochentrockenen Aufzählungen wie den folgenden kaum Stimmen: Seit gut 15 Jahren erleben wir eine Finanzmarktkrise nach der anderen. Auf die Asienkrise 1997 folgte der Zusammenbruch des Hedge-Fonds LTCM 1998, die Währungskrise von Russland 1998, und schliesslich platzte im Jahr 2000 die Internetblase. Die Finanzkrise 2008 hat zu besonders gewaltigen Erschütterungen geführt. Einstweilen schien insbesondere in der Schweiz alles relativ glimpflich überstanden. Doch die Krisen um Irland, Griechenland und Portugal, die Turbulenzen an den Marktplätzen des Kapitals in den letzten Wochen und Monaten, die Situation in der Eurozone und in den USA sowie die absurde Überbewertung des Frankens zeigen: Es gibt ein grundsätzliches Problem, wie die Finanzmärkte und Teile der Wirtschaft heute funktionieren. Das heutige Wirtschaftssystem wird allein von kurzfristigem Rentitedenken dominiert. Der unruhige Geldhandel hat sich von der realen Wirschaft abgekoppelt und erfüllt seine eigentliche Rolle, die Vermittlung von Liquidität, Kapital und Krediten, nicht mehr. Die Staaten müssen immer wieder für die Krisen aufkommen. Banken freikaufen, Märkte beruhigen – ohne Aussicht auf nachhaltigen Erfolg ... Die Rezepte, die uns in die ökonomische und ökologische Sackgasse geführt haben, führen uns nicht aus der Misere raus. Es ist freilich mehr als fraglich, ob diese traurige Aufzählung von wenig einleuchtenden Finanzkrisen die Sympathisantinnen und Anhänger der SP – der Partei der Chrampferinnen und Kämpfer – an die Urne lockt. Vielmehr motiviert doch wohl das Engagement für existenzsichernde Löhne von nachvollziehbaren mindestens 22 Franken Stundenlohn brutto beziehungsweise 3800 bis 4000 Franken Monatslohn und faszinierende KMU-Abeitsplätze. Voilà!

Das detaillierte SP-Parteiprogramm, die Wahlplattform sowie die Kampagnen sind locker unter www.spschweiz.ch zu finden.

Guido Blumer,
7.10.2015, 114. Jahrgang, Nr. 280.