Zu Advent kann der Gemeinderat auch in Zukunft über die Budgetsituation parlamentieren:

Isoliert dank Isola?

«Advent, Advent, ein Lichtlein brennt, und die SVP gegen das Budget rennt», sagte vor weiland Bernhard Egg bei seinem Eintretensvotum zur Budgetdebatte im Kantonsrat.

Die Rituale sind geblieben und stehen uns bevor: Advent, Weihnachtsmarkt und -beleuchtung. Wieder über das Budget debattiert wird auch in Winterthur. Die Verwaltung wird wieder durchforstet und es wird klar, dass da nach diversen Sparrunden nicht mehr viel Fleisch am Knochen ist. Man sieht die grossen, gesetzlich vorgegebenen Posten wie Steuererträge und Sozialausgaben und weiss, dass man am Budget wohl ändern oder frisieren kann, aber nicht an der Realität. Das macht die Ausgangslage schwierig, wenn die bürgerliche Seite zum dritten Mal der Steuerfusserhöhung um drei Prozent nich zustimmen will. Vor lauter Details besteht die Gefahr, die grossen Linien aus den Augen zu verlieren.

Schon zweimal wurde die vom Stadtrat beantragte Steuerfusserhöhung durch den Gemeinderat verweigert: 122 % und kein Prozent mehr, lautete die Devise. Dabei ging vergessen, dass im ablaufenden Jahr nicht weniger als 17 Gemeinden im Kanton Zürich einen Steuerfuss von 124 % hatten, um den Übergangsausgleich zu erhalten. Der Kanton hat mitgeteilt, welche Gemeinden Anspruch auf den Individuellen Sonderlastenausgleich, kurz Isola, haben. Das ist ein Beitrag im neuen Finanzausgleich für Gemeinden mit besonderen Lasten, die nicht abgedeckt sind. Dies setzt voraus, dass sie ihren Steuerfuss auf einen festgelegten Wert anheben müssen: 2016 wären das 129 %. Den grössten Beitrag, rund neun der gesamthaft ausgeschütteten elf Millionen, erhielt Dietikon, das eine mit Winterthur vergleichbare Situation aufweist – aber über den Isola gehen muss, da es keinen Zentrumslastenausgleich erhält, der Winterthur und Zürich vorbehalten ist. Der Dietiker Finanzvorsteher, ein CVP-Mitglied, gab sich damit nicht zufrieden und forderte analog dem Winterthurer Stadtrat einen Soziallastenausgleich. Dietikon wäre also ein Verbündeter für Winterthur, wenn es darum geht, auf kantonaler Ebene einen fairen Ausgleich einzufordern. Ein Verbündeter, wenn es darum geht, den Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs vorzuziehen, wäre auch die Gemeinde mit dem höchsten SVP-Wähleranteil im Kanton: Hofstetten. Diese erhält keinen Isola, sondern wird den Weg über den Übergangsausgleich gehen müssen, und den Steuerfuss auf 134 % anheben. Wenn also Winterthur bessere Voraussetzungen für ihre Finanzsituation schaffen will, braucht sie einen fairen Soziallastenausgleich. Und zwar schnell: Es braucht auch einen vorgezogenen Wirksamkeitsbericht beim Finanzausgleich. Das schaffen wir aber nicht allein, wir brauchen Verbündete. Das könnte Hofstetten oder Dietikon sein. Doch dies dürfte seinen Preis haben: Denn so lange Winterthur Zentrumslastenausgleich erhält und gleichzeitig den Steuerfuss auf 122 % einfriert, gibt es für den Kanton keinen Handlungsbedarf – und auch keine Unterstützung von Übergangsausgleichsgemeinden mit 134 % oder Isola-Gemeinden mit 129 %. Dann steht Winterthur isoliert da.

Und der Gemeinderat kann in Winterthur auch in Zukunft zu Advent über die Budgetsituation parlamentieren.

Nicolas Galladé,
13.11.2015, 114. Jahrgang, Nr. 317.