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«Wandzeitung» vom 27.3.2015:

Warum handeln «Die in Bern» nicht wie wir möchten?

Wie ticken unsere Politiker?

Im Herbst wird unser neues eidgenössisches Parlament gewählt. Sowohl der National- als auch der Ständerat wird mit teilweise neuen Gesichtern auftreten. Es liegt an den Stimmberechtigten, mit dem Wahlzettel die Wahl in die gewünschte Richtung zu beeinflussen.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sorgen bei mir immer wieder für Staunen oder gar für Unmut, hie und da aber auch für Erleichterung. Ich bin mir bewusst, dass ich die genauen Hintergründe von Themen oft zu wenig kenne. Trotzdem kann ich oft nicht begreifen, wie einige Geschäfte laufen.

Bei der Auslandhilfe scheint mir häufig, dass die Meinung vorherrscht, mit Geld sei alles zu machen. Die Schweiz lässt sich in diesem Bereich zu sehr ausnehmen, oder sie macht schon Angebote, bevor sie gefragt wird. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird immer mehr zum umstrittenen Politikum. Sind sich die zuständigen Behörden bewusst, dass wir mit 3000 «offiziellen» syrischen Flüchtlingen ein Mehrfaches davon «einladen»? Strengere Massstäbe könnten hier kaum schaden. Auch bei jenen, die sich schon bei uns im Land befinden, wären strengere Regeln durchaus angezeigt. Wer sich zu uns begibt und vorwiegend auf unsere Kosten hier lebt, soll sich gefälligst an unsere Regeln halten. Wer dazu nicht bereit ist, darf ruhig wieder gehen. Wer gegen unsere Gesetze verstösst, hat bei uns nichts verloren. Solange unsere Gefängnisse zu mehr als der Hälfte mit Delinquenten ausländischer Herkunft – und da meine ich auch jene mit dem roten Pass – belegt sind, stimmt für mich etwas nicht.

Bei der Bestrafung von Delinquenten scheint mir, dass die Schweiz nach wie vor leider eher die Täter als die Opfer schützt. Warum soll ein Raser nicht hart angefasst werden? Oder möchten Sie das nächste Opfer solcher Verbrecher werden?

Nochmals zu den Finanzen: Zwei Departemente und deren überbezahlte Chefbeamte bestellten bei der gleichen Firma das gleiche EDV-System. Obwohl die Zuständigen beider Departemente voneinander wussten, hielten sie es nicht für nötig, bei der Bestellung zusammenzuarbeiten. Dabei entstand der Schweiz ein Schaden – in Politikerkreisen nennt man das Mehrkosten – in zweistelliger Millionenhöhe. Niemand hatte in diesem Skandal meines Wissens den Mut, die zuständigen Chefs zu entlassen oder sie gar anzuklagen! Stört sich denn niemand an solchen Machenschaften? Ein kleiner Teil des Schadens ist auch das Geld der Politiker, falls diese eine Bundessteuer entrichten.

Seit Jahren richten die Grossbanken in der Schweiz und für die Schweiz sowie für ihre Aktionäre als Geldgeber riesigen Schaden an. Ausgerechnet der UBS-Chef will nun von der Schweiz veränderte Regeln. Damit könnten die Grossbanken wohl weiterhin so miserabel geschäften und Schaden anrichten wie bisher. Und wohl weiterhin Millionen an Salären und Boni kassieren für ihre miserable Leistung wie bisher. Und was macht nun die Politik?

Die Liste ist nicht abschliessend. Aber Sie sehen, es gibt genügend Beispiele für meinen Unmut und meine Zweifel gegenüber unserer Politik. Ich erwarte von den Parlamenten, dass sie nicht VON der Schweiz, sondern FÜR die Schweiz fordern.


Walter Fuchs,
27.3.2015, 114. Jahrgang, Nr. 86.

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