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«Wandzeitung» vom 27.9.2015:

Am Bürger vorbeipolitisiert:

Macht, Unvermögen, Ohnmacht.

In wenigen Wochen finden die Wahlen in das Eidgenössische Parlament statt. In allen schillernden Farben werden von den Kandidatinnen und Kandidaten Versprechen abgegeben, wie sie die Schweiz gestalten würden, falls sie gewählt würden.

Das jetzige Parlament hat längst nicht alles erreicht, was mir und wohl auch vielen andern Mitbürgerinnen und Mitbürgern als «Die Schweiz» vorschwebt. Jüngste Beispiele sind die Misere bei der EU und die Haltung der Schweiz, die Überfremdung, die katastrophale Situation des Euro, die Flüchtlingsmisere oder auch die Revision der AHV.

Die EU ist am Ende. Da plustern sich deren Staats-Präsidentinnen und -Präsidenten auf. Dabei können, wollen oder dürfen sie nicht einmal die Misere in ihrem eigenen Land sehen. Hohe Arbeitslosigkeit, Staatsverdrossenheit und Gefährdung der inneren Sicherheit sind die Folgen. Hauptsache, sie sind an der Macht.

Die Schweiz mischt bei der Flüchtlingsmisere gewaltig mit. Allerdings bleibt bei der Quotenregelung das Kriterium der Bevölkerungsdichte und der Überfremdung auf der Strecke. Lieber bietet die Schweiz noch jedem seinen Anwalt. Nur die SVP setzt sich energisch dafür ein, dass diese Thematik im Sinne der Bevölkerungsmehrheit geregelt wird.

Schuldenwirtschaft ist im Euroraum offensichtlich an der Tagesordnung. Griechenland erhält wieder mehr als 80 Milliarden Euro. Wie lange reicht das wohl und was folgt danach? Leider leistet die Schweiz immer wieder Zahlungen, anstatt die Länder an ihre Pflichten und Versprechen zu erinnern. Der von der Schweiz finanzierte Gleisanschluss für die Neat in Italien lässt grüssen ...

Seit Jahren wüten in verschiedenen Ländern schreckliche Bürgerkriege. Zerstörte Städte, Hunderttausende oder gar Millionen von Toten und Verletzten und Millionen von Flüchtenden sind die Folgen. In meinen Augen kommt da auch die UNO sehr schlecht weg. In Syrien hätte Präsident Assad schon vor vier Jahren verhaftet und wegen Vergehen am eigenen Volk verurteilt werden müssen. Was nützt denn eigentlich der Internationale Gerichtshof in Den Haag? Nun werden die Flüchtlinge geradezu eingeladen, nach Europa zu kommen, wo sie mit offenen Armen empfangen werden. Das Chaos an den Grenzen ist aber schon perfekt. Schengen und Dublin sind vorbei. Warten Sie, bis alle Asylanten von ihrem «Recht» Gebrauch machen, ihre unzähligen Angehörigen auch noch nach Europa zu holen. Eine Rückkehr wird einfach kategorisch abgelehnt. Die internationalen Paläste in Brüssel, Den Haag und anderswo müssten total geräumt werden. Dann wären Milliarden Gelder frei für wichtige Einsätze.

Alle in «Bern» wissen schon seit Jahren, dass die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Unter Zeitdruck soll eine Lösung her. Das Parlament vermischt bewusst AHV, Pensionskasse und Lohngleichheit für Mann und Frau, obwohl es um die AHV und nichts anderes geht.

Macht, Unvermögen, Ohnmacht heisst die Reihenfolge. Das führt zu Staatsverdrossenheit und zu «Nein» bei Abstimmungen. Danach reiben sich dann die «Weisen» in Bern die Augen, anstatt sich zu schämen, sich an die Regeln der Demokratie zu halten und besser auf die Bevölkerung zu hören.


Walter Fuchs,
27.9.2015, 114. Jahrgang, Nr. 270.

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