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«Wandzeitung» vom 30.3.2015:

Balance:

Aus dem Gleichgewicht gefallen.

Ja, uns fehlen jährlich 40 Millionen Franken. Wie der Stadtrat selber klar herausstreicht ist dieses Loch einzig durch Steuersenkungen auf Kapitalgewinnen, Handänderungen oder Grundstückgewinnen verursacht. Wir haben eine privilegierte Schicht entlastet, damit sie mehr Gewinne für sich abschöpfen kann. Es ist leider nicht so, wie es im bürgerlichen Moto heisst «Leistung muss sich lohnen», denn mit Geld und Land zu spekulieren ist nicht eine Leistung, sondern höchstens Gier und Spielsucht.

Ausbaden müssen diese Gewinne nun der kleine Mann und die kleine Frau. Unser Finanzloch soll beispielsweise durch Kürzung der Gemeindezuschüsse gestopft werden, «Gebühren für Alle» ist die andere Losung oder die gelöcherte Staatskasse soll mit Personalabbau, Lehrstellenstreichung und Druck für die Angestellten in der Verwaltung geflickt werden. Reiche entlasten, Arme und Mitarbeitende einseitig schröpfen ist nichts, was den Namen Balance verdienen kann.

Ich spreche den bürgerlichen Politiker ab, die Lektion gelernt haben. Sie drücken weiter auf ihr Gaspedal. Selbst Unternehmen mit Millionengewinnen schreien nach dringender Entlastung wegen des Eurokurses. Sie nutzen die Veränderungen schamlos, um Löhne zu drücken, Gratisarbeitszeit einzufordern oder die hohle Hand beim Staat zu machen. Es tut mir leid, aber wir subventionieren nicht eine Sozialindustrie, sondern weit mehr Gewinne von Privatfirmen und Aktionären.

Besonders bitter an der ganzen Umverteilung ist, dass diese der Allgemeinheit abgeknöpften Gewinne auch schamlos für Wahlwerbung eingesetzt werden. Leider – das kann jedermann in den kommunalen, kantonalen und nationalen Parlamenten leicht überprüfen – korrespondieren diese vielen erkauften Sitze keineswegs mit Sachwissen, Auseinandersetzungstiefe und Engagement.

Umso mehr funktioniert, wo keine logischen Argumente sind, aber die Propaganda. Zeitungen werden aufgekauft, Extrablätter landen in unseren Briefkasten, Plakate und Inserate versprechen, was dann nicht eingehalten wird. In Winterthur zeigt sich deutlich, dass die Sponsoren der «bürgerlichen Wende» nun aber ihre Rendite auch einfordern und die bezahlen halt eben wir. Haben wir 2012 eigentlich Personen oder Verbände gewählt?

Viele von uns scheinen zu glauben, dass es um unser Wohl geht: ohne freie Fahrt fürs Auto gefährdete Arbeitsplätze, mit anständigem Mindestlohn Firmenschliessungen, mit gerechten Steuern die Abwanderung unserer Millionäre. Ich sage da nur, wer so egoistisch denkt, der soll doch einfach gehen, nach Monaco, auf die Cayman Island oder nach Russland wie der Depardieu – Tschüss und viel Spass.

Wir müssen das definitiv nicht hinnehmen. Wir können am 12. April mit unserem Nein die Kürzung der Gemeindezuschüsse verhindern, wir können an diesem Tag auch die Personen wählen, die das Herz nicht auf der rechten, aber eben auf der richtigen Seite haben. Wer jetzt nicht wählt, unterstützt das bisherige System und sagt schweigend ja dazu.

 

 


Christoph Baumann,
30.3.2015, 114. Jahrgang, Nr. 89.

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