Abstimmung vom 5. Juni:

Umweltzerstörung, Abgasförderung.

Unter anderen Abstimmungsvorlagen wird dem Souverän die «Milchkuhinitiative» vorgelegt. Die Abgaben auf Benzin und Diesel sollen in Zukunft nicht mehr zur Förderung des Öffentlichen Verkehrs genutzt werden, sondern für den Autobahnbau. Die Autobahnabschnitte, die erst geplant sind, würden umgehend gebaut und Engpässe durch zusätzliche Spuren entschärft. Mehr Strassen weniger Staus?

Die Erfahrung zeigt, dass dem nicht so ist, sondern es ist gerade umgekehrt. Mehr Strassenkapazität, mehr motorisierter Verkehr, und dies wiederum erzeugt mehr Tote, Verletzte, Abgase und Feinstaub sowie Auto- und Motorradruinen, die entsorgt werden müssen, ohne Umweltschäden zu verursachen. Gleichzeitig erhöhen sich die Kosten für den Strassenunterhalt und die Verkehrspolizei als auch für Arzt und Spital.

Mehr motorisierter Verkehr heisst aber auch Mehrkosten für die Autohalter (Wirtschaft und Private), weil der Transportkilometer vom Auto wesentlich teurer ist, als derjenige vom Öffentlichen Verkehr, insbesondere der Bahn. Die Stimulierung des motorisierten Verkehrs durch die Förderung des Strassenbaus mit der Annahme der sogenannte Milchkuhinitiative hätte gravierende, negative Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft. Es ist dringend notwenig, die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs zu reduzieren und nicht zu steigern. Es ist eben nicht nur eine Kostenfrage, sondern viel mehr eine komplexe, ethische Herausforderung.

Am 5. Juni sind wir gut beraten, nicht auf die simple Argumentation der Automobilverbände und ihrer PromotorInnen in der Politik zu hören. An vorderster Front operiert Nationalrätin Doris Fiala, FDP, mit einer Argumentationskette zur Annahme der Initiative mit polemischem, volkstümlichem Titel. Die Schweiz hat im Vergleich zum Rest der Welt ein ausgezeichnetes Bahn-, Strassenbahn- und Bussnetz. Vor allem in den grossen Agglomerationen ist das in den letzten 30 Jahren vorausschauend, vorbildlich gefördert worden. Besonders der Kanton Zürich mit seinem damalig verantwortlichen Regierungsrat Hans Künzi, FDP, hat mit dem Bau der S-Bahn einen Verkehrskollaps verhindert. Wir können uns die massive, zusätzliche Förderung durch Steuern und Zölle eines rückwärts gewandten Verkehrsmittels wie das Auto oder Motorrad nicht leisten.

Die Finanzlage der Kommunen, Kantone und der Eidgenossenschaft sind wieder prekär wie lange nicht mehr. Eine Reduzierung der Ausgaben ist ein Gebot der Stunde und deshalb eine Konzentration auf das Notwendige. Notwendig ist der Ausbau von Schiene und Bus, das begründen die im ersten Abschnitt aufgeführten Fakten. Lassen wir die Milchkuh auf der Weide, wo sie sich wohl fühlt und hoffen, dass die primitive, vereinfachende Abstimmungskampagne der Autoverbände und ihrer politischen Lobbyisten mit einem Nein an der Urne beantwortet wird.

Pierre-François Bocion,
13.5.2016, 115. Jahrgang, Nr. 134.