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«Wandzeitung» vom 4.2.2016:

Persönliche Anleitung:

Abstimmungsmarathon.

Seit ich mich nicht mehr täglich mit der Politik beschäftige, sie nicht mehr meinen Broterwerb darstellt, habe ich einen ganz neuen, locker distanzierten Blick auf das Geschehen in unserer direkten Demokratie. Ich war in keiner Art und Weise an der Erarbeitung irgendeiner Vorlage beteiligt, kenne weder die parteiinternen Diskussionen noch das Mass der Versteigerung in Extrempositionen oder der Suche nach einer Mehrheitslösung. Ich kann es also ganz locker nehmen und erlaube mir den Bänzigerschen Pauschalüberblick über die Vorlagen, so wie es sich am Stammtisch wohl diskutieren liesse:

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln: Ja, logo, es geht ja nicht darum, dass die Max Havelaar-Stiftung mit den Lebensmitteln spekuliert, sondern dass auf mögliche Gewinne in zweiter und dritter Ebene gegambelt werden kann. Mein Grundsatz: Jede Möglichkeit der Verhinderung der Schöpfung von noch mehr virtuellem Geld unterstütze ich. Heiratsstrafe: Nein, logo, denn ich bin eine liberale Person, der Staat muss mir nicht vorschreiben, wie ich mich zu binden habe, um steueroptimiert durchs Leben zu kommen. Ich will die Individualbesteuerung. Durchsetzungsinitiative: Nein. Denn was ist das für eine Lüge: Ginge es um die Durchsetzung von Mehrheitsentscheiden, müssten wir nicht noch die 2. Gotthardröhre bekämpfen, weil nämlich der in unserer Verfassung verankerte Alpenschutz längst verwirklicht wäre. Die selben Trötzler und Besserwisser, die für Europa einen Tunnel durch die Alpen wollen, ganz nach dem Motto «Freie Fahrt für freie Europäer», arbeiten hin auf die totale Abschottung der Schweiz innerhalb Europas, der Verunsicherung der Schweizer Bevölkerung und der Wiedereinführung des Faustrechts. Womit auch gleich mein Nein zur Löcherung der Alpen begründet wäre.

Kommen wir zu den kantonalen Vorlagen. Verwaltungsrechtspflegegesetz: Ist mir eigentlich egal, ob die Rechtsverfahren noch mehr verzögert werden können. Interessant ist höchstens, dass bürgerliche Parteien ganz offensichtlich für noch längere Verfahren einstehen. Spannend wir es bei den drei anderen Vorlagen: die aus meiner Sicht in einem grossen Zusammenhang stehen: Kein Lohndumping: Logo stimme ich ja, denn die Folge, drei Schritte weitergedacht, sind steigende Ausgaben bei der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe. Reduktion Grundbuchgebühren: Sicher nicht, denn verschiedene Verwaltungsbereiche müssen quersubventioniert werden, damit an anderen Orten genug Mittel vorhanden sind. Anders gesagt: Nur mit einem Ja zur Lohndumpinginitiative und einem Nein zur Reduktion der Grundbuchgebühren kann und darf ich mir mein Ja zu Bildungsinitiative erlauben. Quasi als Gegensteuer zum geplanten 50 Millionen-Abbau in der Bildung. Die Bildungsbasis nämlich gilt es zu schützen: Lehrpersonen, Kinder und Jugendliche. Würden ein paar Verwaltungs-, Beurteilungs- und Evaluationshierarchien im kantonalen Bildungssystem ausgemistet, hätten wir das Geld vermutlich schnell eingespart. Aber davon spricht bisher noch niemand, und genau auf diese Diskussion bin ich gespannt, freue mich nachgerade darauf.

 


Marlies Bänziger,
4.2.2016, 115. Jahrgang, Nr. 35.

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