Steht politische Härte über dem Volkswillen?

Die Ohnmacht der EU.

Ich gebe zu, dass ich mit der EU und deren Ausrichtung grosse Mühe habe, wenn nicht sogar Abneigung empfinde. Das «Trauerspiel» um die Misere von Griechenland bietet einmal mehr Anschauungsunterricht dazu. Der Pleitestaat Griechenland benötigt dringend neue Milliarden. Immer und immer wieder. Es scheint ein Fass ohne Boden zu sein. Nur will oder darf dies offenbar niemand in der EU zugeben, zumindest jene nicht, die über die benötigten Finanzen verfügen und darum das Sagen haben. Der «Familienfrieden» dieser Staatengemeinschaft und seiner Währungsunion darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Koste es, was es wolle. Wer sich getraut, dieses «Spiel» nicht mehr mitzumachen, wird von den Mächtigen in die Schranken gewiesen. Genug von der griechischen Misere haben wohl am ehesten jene Länder, die selber kaum genug zum Überleben haben. Würde diesen der EU-Geldhahn zugedreht, um sie bei der Stange zu halten?

Fragwürdig ist die ganze Geschichte natürlich auch im Zusammenhang mit der kürzlich durchgeführten Volksabstimmung in Griechenland. Der Zeitrahmen dafür war ganz klar viel zu kurz bemessen, um diese Abstimmung sauber durchzuführen. Immer wieder wurde auch die unklare Fragestellung an das Volk bemängelt. Die griechische Bevölkerung hat aber doch mit deutlichem Mehr erklärt, dass sie die Vorgaben der EU nicht mittragen will. Das Sprichwort «Wer zahlt, befiehlt» kommt jetzt aber deutlich zum Tragen. Die Geberländer der EU stellen trotz des klaren Abstimmungsergebnisses ihre harten Forderungen und zwingen ihr Mitglied offenbar in die Knie. Bei der Erfüllung der Forderungen stimmt dann auf dem Papier wieder alles, aber wohl nur auf dem Papier. Was nicht sein darf, ist nicht! Wie kann man nur so blauäugig sein?

Jedenfalls bekam ich während einer Ferienwoche gleich nach der Abstimmung auf der schönen Insel Kos ein zwiespältige Bild. Ein Wirt beklagt den markanten Ausfall von Touristen. Im Zusammenhang mit der Unsicherheit des Landes ist dies nicht verwunderlich. Im Gastgewerbe sind die Leute sehr freundlich und zuvorkommend und der Bedeutung des Tourismus in ihrem Land bewusst. Anders auf dem Flughafen. Das Personal lehnt herum, anstatt den Abfertigungsschalter zu bedienen. Das System der Gepäckabnahme ist umständlich und mühsam. Und die Geschäfte in der Zollfreizone leisten es sich, trotz des grossen Gästestroms ihre Türen geschlossen zu halten ...

Die EU versteht sich offenbar immer mehr als Polizist Europas. Anstatt sich auf die wirtschaftliche Seite zu konzentrieren, zwingt sie den Mitgliedstaaten ihre politische Meinung auf, die sie aber in keiner Art und Weise beherrscht. Siehe Asylwesen. Siehe Ukraine. Dafür ist sie bestens in der Lage, in Brüssel einen reichlich überdimensionierten «Wasserkopf» am Leben zu erhalten und zu finanzieren.

Weil wir in der Schweiz auch Politiker/innen haben, die stets nach einem Platz an der Sonne in Brüssel schielen, sind sie für einen Beitritt zu diesem Gebilde. Nicht alles, was altmodisch ist, ist falsch. Deshalb wäre es besser sich an die Aussage von Bruder Klaus zu halten: «Machet den Zaun nicht zu weit!» Ich wünsche Ihnen allen schöne Ferientage!

Walter Fuchs,
27.7.2015, 114. Jahrgang, Nr. 208.