Ja – wir alle profitieren von einer starken Winterthurer Stimme in Bern!

«Eine Wahl steht in Griffnähe.»

«Eine Wahl steht in Griffnähe», hat der «Landbote» getitelt, als bekannt wurde, dass mich die FDP auf dem aussichtsreichen siebten Platz für den Nationalrat nominiert. Gleichzeitig hat er kritischen Stimmen Platz gemacht, die sich fragen, ob ein Nationalrats- mit einem Stadtratsmandat vereinbar sei.

Diese Frage ist so völlig falsch gestellt. Will eine Stadt mittelfristig bestehen, muss sie es einem seiner Exekutivmitglieder geradezu möglich machen, ihre Anliegen auf nationaler Ebene zu vertreten. Wie dies in unserem Fall konkret organisiert wird, klärt der Stadtrat gerade eben. Klar ist aber schon jetzt: Es bringt Winterthur unendlich viel mehr, wenn eine Stadträtin städtische Interessen frühzeitig und dezidiert national einbringt, als wenn sie später mithilft, das national Verpasste auf der kommunalen Ebene wieder auszubaden.

Warum? Weil die Städte heute in nationalen Gremien total untervertreten sind. Dies ist zum einen strukturell bedingt: Weder im National- noch im Ständerat gibt es explizit Städte-Stimmen. Deren Verteilung geht nach Kantonen. Mit einer Mehrheit von ländlich dominierten Kantonen sind deren Anliegen gerade im Ständerat übervertreten. Subventionen für Bauern, Käse oder Nationalstrassen durch ländliches Gebiet finden also dort mehr Unterstützung als städtische Anliegen wie explodierende Sozialausgaben, Nutzungskonflikte oder besondere Herausforderungen in der Bildung auf Grund des Bevölkerungsmix.

Zum andern vertreten Städte ihre Anliegen heute auch nicht genug dezidiert. Zwar lobbyiert der Städteverband auf nationaler Ebene hartnäckig und teilweise erfolgreich, doch vertreten immer noch wenige Städte ihre Anliegen direkt und vor Ort im National- oder Ständerat. Der Grund dürfte einfach sein: Zu gross sind für städtische Exekutiven vermeintlich die lokalen Herausforderungen – es bleibt vermeintlich keine Zeit für Lobbying auf nationaler Ebene.

Dies ist ein verheerender Trugschluss. Denn gutes Lobbying auf übergeordneter Ebene kann den lokalen Exekutiven und damit der ganzen städtischen Bevölkerung viel Ärger, Zeit und Geld sparen. Wäre das Kostenwachstum im Pflegebereich, in der Sozialhilfe oder in der Bildung im Kanton Zürich nicht einseitig auf Gemeinden und damit vor allem auf die Städte überwälzt, so hätten diese sehr viel mehr Geld zur freien Verfügung – wir sprechen hier von Millionenbeträgen ab zweistelliger Höhe. Die Städte könnten mehr Ressourcen in wachsende Sicherheitsbedürfnisse, zusätzliche Freiräume und Grünflächen oder in eine breite, vielfältige Kultur investieren.

Ja – wir Winterthurerinnen und Winterthurer haben mit diesem Wahlvorschlag der FDP eine einmalige Chance – packen wir sie gemeinsam!

Barbara Günthard-Maier,
28.5.2015, 114. Jahrgang, Nr. 148.