Den SVP-Milliardären geht es nicht um die Sache:

Die verbalen Spaltpilze der Schweiz.

Nationalrat Roger Köppel, SVP, betreibt in seiner Zeitung seit vielen Jahren und seit kurzem auch im Nationalrat die Spaltung der Schweiz. In der «Weltwoche» hat er eine kaum zu überbietende Polemik und Diffamierung seines politischen Gegners FDP formuliert – die Hasstiraden gegen die FDP sind schamlos. Den SVP-Milliardären, Blocher, Spuhler, Walter Frey et al und ihrer Mitstreiter geht es nicht um die Sache – EU-Beitritt, Überfremdung – sondern um ihre Egopflege in der Schweizerischen Öffentlichkeit. Medienpräsenz ohne Skrupel, um jeden Preis. In ihren Unternehmungen sind sie an billigen, ausländischen Arbeitskräften interessiert und beschäftigen diese als «Gewinn-Optimierer». Im Stillen begrüssen sie es, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates einen fragwürdigen Entscheid in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Masseneinwanderungsinitiative – deren Wortlaut in der Verfassung steht – gefällt hat. Die Verharmlosung der Initiative fördert ihre Unternehmungen.

Alt Bundesrat Blocher hat als Justizminister während seiner Amtszeit das wunderschöne, alpine Urserental mit der wilden Reuss, die an ihren Ufern von einer einmaligen Population von rund 30 Weidenarten bewachsen ist, zur Verschandelung freigegeben. Auch die Nordhälfte des Gotthards wurde dem ägyptischen Milliardär zur ökologischen Zerstörung mittels Skitransportsystemen zur Verfügung gestellt. Ein Erholungsgebiet mit Wintersportinfrastruktur wurde und wird gebaut. 18 Bauernfamilien verloren ihre Existenz. Von Überfremdung war damals keine Rede. Das finanzielle Interesse des Ägypters hatte Priorität und natürlich das Ego des Justizministers, der sich als Förderer der Berggebiete zu profilieren versuchte. Dieser Schuss ging in die Hose – ein ganzes Tal im Zentrum der Schweiz wurde und wird kaputt gemacht.

Die sich als unermüdliche Beschützerin der Schweiz gebärdende SVP, inklusive ihrer Milliardäre, haben vor einigen Jahren mit Erfolg den riesigen, wertvollen Goldbestand der Nationalbank mittels einer Initiative stark reduziert. Der Stratege Blocher gewann die Abstimmung mit dem Argument, das Gold sei nutzlos. Die unsinnige Initiative zwang den Bundesrat, das Gold, das über Jahrhunderte angesammelt wurde, zu verscherbeln. Die erzielten Milliarden aus dem Verkauf wurden an die Kantone verteilt und dort sehr schnell zur Deckung von Ausgaben verbraten. Inzwischen ist der Goldpreis massiv gestiegen.

Wenn etwas nutzlos ist in der Schweiz, dann der Stratege der SVP, denn selbst das Verhältnis zur EU hat er in der Schweiz nur vergiftet, aber nicht konstruktiv gelöst. Einen Beitritt zur EU respektive zum EWR hat er 1991 verhindert, aber danach allen neuen Verträgen bis vor Kurzem zugestimmt. Die SVP war immer zu feige, einen wirtschaftlichen Alleingang von der Schweiz zu postulieren, weil sie die EU als politisches Thema zum Kochen ihre Suppe auf eidgenössischer Ebene brauchte.

Pierre-François Bocion,
13.10.2016, 115. Jahrgang, Nr. 287.