Wer umfassend denkt, denkt die Prävention mit – auch in der Sicherheit:

Nein zum Gripen bietet Chancen.

Die veraltete Logik «je grösser und teurer die Armee, desto besser ist sie», findet nicht mehr zwangsläufig eine Volksmehrheit. Damit bietet sich die Chance, dass die Kräfte – die eine moderne, effiziente, zukunftsgerichtete und auf reale Gefahren beruhende Sicherheitspolitik wollen – zusammenspannen und neue Mehrheiten bilden. Es könnte der Anfang neuer Allianzen sein, die das klassische Links-Rechts-Schema in dieser Frage überwinden. Stattdessen werden progressive, sich der realen Sicherheitsszenarien bewusste Kräfte vermehrt zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen entwickeln und vertreten. Für diese Entwicklung, die hoffentlich eine Wende bedeutet, setze ich mich mit anderen ein. Gegenüber stehen uns die, die an einer unzeitgemässen Reduit-Armee festhalten und in veralteten Ideologien stecken geblieben sind.

Die Armee braucht Reformen und das Projekt Weiterentwicklung der Armee, WEA, welches im Parlament ansteht und die Möglichkeit bietet, diese jetzt einzuleiten. Die WEA fährt zwar bedrohungsgerecht die mechanisierten Truppen stark zurück und steigert durch eine Senkung der Bestände und Konzentration auf deutlich weniger Standorte die Effizienz. Gleichzeitig geht sie jedoch in wesentlichen Punkten in eine komplett falsche Richtung: Sie wandelt grosse Teile der Armee in eine Art Hilfspolizei für die Kantone um und hält damit an zu hohen Beständen fest. Und sie lässt die internationale Dimension fast gänzlich vermissen, macht also weiterhin auf Abschottung statt internationale Sicherheitskooperation und Friedensförderung.

Die realen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft sind indes Cyber-Risiken, Naturgefahren, Terrorismus, der Zerfall staatlicher Strukturen oder atomare Bedrohungen. Die zukünftige Sicherheitspolitik bewältigen wir vor allem mit verstärkter internationaler Kooperation, mit gemeinsamen Konzepten und Vernetzung. So ist ein Rahmenabkommen mit der EU über gemeinsame Friedensmissionen notwendig, und wir müssen die bestehenden Luftpolizeiabkommen mit unseren Nachbarstaaten in den Bereichen Früherkennung, Frühwarnung und auch beim Einsatz selber vertiefen. Nach dem Gripen-Nein hat mir Bundesrat Ueli Maurer ein «Konzept Luft» versprochen. Etwas, das ich schon vor der Abstimmung gefordert habe und das längst fällig gewesen wäre. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses vermehrt auch an der Kooperation orientiert und die internationale Dimension nicht beiseite lässt. Denn das Verbrechen ist längst international organisiert. Wenn wir in der Sicherheit starr nach Landesgrenze denken, werden wir nie gewappnet sein.

Das Umdenken muss zwingend stattfinden: jetzt. Die Mittel für die Sicherheit können und müssen effizienter eingesetzt werden. Da, wo sie tatsächlich mehr Sicherheit bringen. Statt schwere Geschütze und zu hohe Bestände zu finanzieren, investieren wir die Sicherheitsgelder besser in die Bekämpfung von Cyer-Risiken, in die Polizei oder die Grenzwache. Und auch erneuerbare Energien, Entwicklungszusammenarbeit wie Bildungs- und Sozialinvestitionen sind Teil einer guten Sicherheitspolitik. Wer umfassend denkt, denkt die Prävention mit – auch in der Sicherheit.

Chantal Galladé,
26.6.2014, 113. Jahrgang, Nr. 21.