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«Wandzeitung» vom 30.9.2016:

Möge der Ständerat Vernunft walten lassen:

Zuwanderung: Klarheit schaffen.

Hoch ging es in den vergangenen Tagen in Bundesbern zu und her. Nachdem am 9. Februar 2014 der Souverän der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) überraschend und hauchdünn mit 50,3% zugestimmt hat, benötigte der Bundesrat mehr als zwei Jahre für eine Umsetzungsvorlage. Diese Umsetzungsvorlage hat eine Mehrheit des Nationalrates vor wenigen Tagen zerpflückt. Das Ergebnis des Nationalrates ist besser.

Der Bundesrat hatte seit dem 9. Februar 2014 den Auftrag, im Rahmen der Umsetzung der MEI das Personenfreizügigkeits-Abkommen (FZA) innert drei Jahren mit der EU neu zu verhandeln. Innert dieser Frist war eine einvernehmliche Lösung nicht möglich, weil die EU nicht zu Verhandlungen bereit war. Deshalb hat das Parlament – insbesondere aber FDP und SP – das Heft selbst in die Hand genommen und entgegen dem für die Wirtschaft nachteiligen Kontingentsmodell des Bundesrates eine einseitige, FZA-kompatible Umsetzung mit einem Inländervorrang vorgeschlagen, der für eine Berufsgruppe, eine Branche und/oder eine bestimmte Region, welche von einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit betroffen ist – zeitlich befristet – inländische Arbeitskräfte bei der Stellenvergabe bevorzugt. Auf diesem Weg können die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU gesichert werden, was für unsere Gesellschaft und Wirtschaft von grosser Bedeutung ist.

Diese Lösung öffnet der Schweiz Möglichkeiten für die Zukunft. Anders als es die Initianten der MEI behauptet haben, wollte die EU nicht über die Grundsätze der Personenfreizügigkeit (PFZ) verhandeln. Die nun vom Nationalrat gewählte pragmatische Lösung ist jetzt die logische Konsequenz. Sie respektiert die Bilateralen Verträge, sichert dadurch Arbeitsplätze, bremst die Einwanderung, senkt die inländische Arbeitslosigkeit und gibt uns Zeit, eine langfristige Lösung mit der EU zu finden. Mit dem Ja zur MEI hat sich der Souverän nicht gegen die Bilateralen Verträge geäussert. Im Gegenteil. Seit 2000 hat die Schweizer Stimmbevölkerung sechsmal den bilateralen Weg bestätigt. Weder der Initiativtext der MEI noch die Initianten haben im Abstimmungskampf gefordert, die Bilateralen zu kündigen. Dem hat das Parlament jetzt Rechnung getragen.

Dieser Entscheid kommt gerade zur richtigen Zeit. Die Übergangslösung für die Teilnahme am wichtigen Forschungsabkommen «Horizon 2020» läuft Ende 2016 aus. Die jetzt vom Nationalrat beschlossene Lösung macht es möglich, weiterhin an «Horizon 2020» teilzunehmen. Würde die Schweiz abseitsstehen, hätte das fatale Folgen für unseren Forschungsplatz. Eine pragmatische Umsetzung erlaubt der Schweiz, das Forschungsabkommen zu sichern.

Anders als es die Gegner des Nationalratsentscheids uns weismachen wollen, hat die Schweiz dem Druck der EU nicht nachgegeben. Der vom Nationalrat gefällte Beschluss ermöglicht es, eine Lösung mit der EU zu finden, ohne dass man sich erpressbar macht. Jetzt ist der Ständerat dran. Möge er Vernunft walten lassen.

 


Dieter Kläy,
30.9.2016, 115. Jahrgang, Nr. 274.

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