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«Wandzeitung» vom 27.2.2016:

Verlässlichkeit ist die Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen:

Mein Geschwätz von gestern …

Das Zitat «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern», wird dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer zugeschrieben, auch wenn es in dieser Form nicht belegt ist. Die Aussage beinhaltet die Möglichkeit, klüger zu werden und seine Meinung zu ändern. Ein berechtigter Anspruch an Politiker. Es geht auch um eine Verlässlichkeit als Voraussetzung für Vertrauen zwischen politischen Akteuren.

Bezüglich der kommenden Abstimmungen, insbesondere der Durchsetzungsinitiative, gibt es eine ganze von Reihe Aussagen, die nicht nur unglaubwürdig sind, sondern im hohen Masse verwirrlich für die Entscheidungsfindung: So profilierte sich Neo-Nationalrat Hans-Ueli Vogt mit der Interpretation, Secondos seien von der Initiative ausgenommen. Adrian Amstutz wurde nicht müde zu behaupten, im aufgeführten Katalog seien keine Bagatelldelikte – und wurde in der Arena-Sendung von einem Zuschauer diesbezüglich eindrucksvoll widerlegt.

In unserer «schnellen Welt» erinnert sich kaum jemand an die Aussagen von gestern. Und in einer Zeit, in der die mediale Flut kaum zu bewältigen und einzuordnen ist, verschärft sich diese Problematik. Umgekehrt nehmen zunehmend auf neuen wie auf klassischen Medien «Faktenchecks» zu, werden politische Aussagen und politisches Handeln einander gegenübergestellt. Das ist gut so. Letztlich profitieren wir von glaubwürdigen politischen Akteuren wie von der Klarheit von Folgen von politischen Entscheidungen.

In der «Tages-Anzeiger»-Ausgabe vom 23. Februar 2016 erfolgte dies auf der Titelseite erfreulicherweise gleich dreifach: «Bürgerliche wollen Entwicklungshilfe neu ausrichten», «Im eigenen Dorf hört das Sparen auf» und «Mauchs Lohn auf dem Prüfstand» lauteten die Titel.

Beim ersten ging es darum, dass die Bürgerlichen bei der Entwicklungshilfe sparen wollen. Genau die Kreise, die jüngst im asylpolitischen Kontext behaupteten, man müsse mehr Hilfe vor Ort leisten. Selbstverständlich wurde der massive Abbau mit der Forderung kombiniert, man solle dort investieren, wo man etwas davon habe, zum Beispiel Eritrea, wo ausserordentlich viele Asylsuchende herkommen. Diese Argumentation ist doppelt falsch: Entwicklungszusammenarbeit muss langfristig und nachhaltig wirken. Es geht also darum, künftige Fluchtursachen zu verhindern – und nicht, aufgrund von aktuellen Asylherkunftszahlen Unrechtregimes zu belohnen.

Bei der zweiten Geschichte geht es darum, dass bürgerliche Politiker, die im Kantonsrat bei der Budgetdebatte für ÖV-Kürzungen sind, selber unter dem Jahr mit Vorstössen einen besseren ÖV in ihrer Herkunftsregion einfordern. Ein Klassiker für die widersprüchliche Politik «bürgerlicher Gemeindevertreter» im Zürcher Kantonsrat.

Und im dritten Beispiel geht es darum, dass jene Politiker, die gegen Transparenz und Limitierung bei der Finanzierung von Parteien, Wahlen und Abstimmungskämpfen durch private Lobbys sind, bei Exekutivpolitikern die Löhne kürzen wollen. «Kommt in der Schweiz Politik von rechts, wird sie mit Geld gemacht. Machen andere Leute Politik, sollen sie möglichst wenig Geld erhalten», fasst der Kommentator zusammen. Dem gibt es nichts beizufügen.

 

 


Nicolas Galladé,
27.2.2016, 115. Jahrgang, Nr. 58.

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